„Diese Verbotsliste spiegelt die Ängste der Apothekerschaft“

Was sagen eigentlich die Krankenkassen zu denApotheken-Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)? In denEckpunkten stehen Ideen, die den Kassen nicht schmecken dürften:Beispielsweise, dass sie Patienten nicht zu EU-Versendern lotsen dürfen oderdass sie Dienstleistungserträge mit Apothekern abschließen müssen. Im Gesprächmit DAZ.online erklärt Dr. Sabine Richard, Chefin der Versorgungsabteilung imAOK-Bundesverband, dass sie den geplanten Eingrenzungen für EU-Versender keine juristische Chance gibt und dass sie gerne mitVersendern über Rx-Boni verhandeln würde.

DAZ.online: Sehr geehrte Frau Dr. Richard, das BMG will eineMarktanteil-Obergrenze für EU-Versender schaffen, um die Vor-Ort-Apothekenhierzulande zu schützen. Ist das aus Ihrer Sicht überhaupt juristisch machbar?

Richard: Nein. Nach erster Einschätzung läuft dievorgesehene Marktanteilskontrolle des ausländischen Versandhandels dem freienWarenverkehr in der EU zuwider. Bei der vorgesehenen 5-Prozent-Hürde handelt essich um eine Einfuhrbeschränkung, mindestens aber um eine Maßnahme gleicherWirkung.

DAZ.online: Sie meinen also, die Maßnahme würde wieder vorden Gerichten landen?

Richard: Wahrscheinlich. Eine erneute Befassung des EuGHwird in den Eckpunkten auch bereits vorgesehen und scheint unausweichlich.Offensichtlich soll die Argumentation des EuGH durch die Einbindung derAMPreisV in das SGB V umgangen werden, indem dadurch der Fokus auf dasnationalstaatliche Gesundheitssystem gelenkt wird.

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DAZ.online: Und meinen Sie, die Bundesregierung könnte indiesem Verfahren dann mehr Erfolg haben als bei der Verteidigung derRx-Preisbindung?

Richard: Nachdem die seinerzeitigen Stellungnahmen derBundesregierung im EuGH-Verfahren nicht gezündet haben, ist offen, ob dieserzweite Anlauf ausreicht, vor allem vor dem Hintergrund, dass mit demApothekengutachten des BMWi, in dem explizit keine Versorgungsprobleme durchden Versandhandel festgestellt wurden, ja eine neue Faktenlage entstanden ist.Wir haben die Erwartung, dass das Verfahren einen ähnlichen Verlauf nimmt wiedas der PKW-Maut für Ausländer. Interessant ist, dass die Belange der privatenKrankenversicherung in den Eckpunkten offensichtlich keine Rolle gespielthaben.

DAZ.online: Wie sieht es mit dem sogenannten Boni-Deckelaus. Wäre der aus Ihrer Sicht machbar? Oder würde auch das vor Gerichtenscheitern?

Richard: Ob die vorgesehene Einführung eines Boni-Deckelsmit den europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist, dürfte von derenkonkreten Ausgestaltung abhängen. Jedenfalls wird durch die Möglichkeit, einenBonus zu gewähren, der Einheitspreis abgeschafft. Dieser war gerade Gegenstanddes EuGH-Verfahrens und wurde als europarechtswidrig angesehen, da er diegleiche Wirkung wie eine Einfuhrbeschränkung hat. Ob ein Bonus von 2,50 Euroausreicht, um diese Hürde zu umgehen, ist eine Wertungsfrage. Je höher derBonus, desto wahrscheinlicher ist es, dass der EuGH die Regelung akzeptierenwürde.

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