Ärzte wollen Sperre für Terminschwänzer

Gesetzlich Versicherte sollen schneller Arzttermine bekommen. Dasist eines der wesentlichen Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG),das kommende Woche erstmals im Bundestag beraten wird. Die Ärzteschaft siehteinen Teil der geplanten Regelungen äußerst kritisch. Der Verband der niedergelassenen ÄrzteDeutschlands, NAV-Virchow-Bund, forderte nun, dass Patienten, die einen vermitteltenTermin versäumen, eine Zeit lang für weitere Termine gesperrt werden müssten.

Die meisten gesetzlich Versicherten dürften es kennen: Füreinen Arzttermin, vor allem beim Facharzt, sollte man lange Vorlaufzeiten einplanen.Doch wer es gar nicht schafft, in absehbarer Zeit einen Termin beim Facharztoder Psychotherapeuten zu bekommen, kann sich seit einiger Zeit an die von denKassenärztlichen Vereinigungen (KVen)unterhaltenen Terminservicestellen wenden. Sie sind seit 2016 verpflichtet, Patienten mit einer Überweisung innerhalbvon vier Wochen einen Termin beim Facharzt oder beim Psychotherapeuten zuvermitteln.

Mit dem TSVG will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)die Terminservicestellen nun zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälleweiterentwickeln. So soll die Terminvermittlung künftig auch für Haus- undKinderärzte gelten. Zudem sollen sie über eine bundesweit einheitlicheNotdienstnummer (116117) rund um die Uhr erreichbar sein. Und in Akutfällen sollenPatienten auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oderNotfallambulanzen vermittelt werden.

NAV-Virchow-Bund: 30 Prozent schwänzen

Doch laut dem Ärzteverband NAV-Virchow-Bund werden rund 30Prozent der über die Terminservicestellen vermittelten Arzttermine unentschuldigt von Patienten versäumt. Das zeigtenRückmeldungen beim Verband. Dr. Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender desNAV-Virchow-Bundes, fordert daher: „Bei der jetzt geplanten gesetzlichenAusweitung der Terminservicestellen muss eine Sperre für diejenigen Patienteneingeführt werden, die ihren Termin unentschuldigt versäumen. Wer sich über dieVermittlungsstellen der KVen einen Termin besorgt und ihn dann ohnerechtzeitige Absage nicht wahrnimmt, der soll für vier Wochen für alle weiterenTermine über die Terminservicestellen gesperrt werden“.

Heinrich verweist auf das bestehende Solidarsystem, in demes ein gesetzliches Wirtschaftlichkeitsgebot gebe. Wer keine „Terminmoral“ zeigeund als Patient nicht daran mitwirke, das Gesundheitssystem durch seinpersönliches Verhalten wirtschaftlich zu nutzen, verhalte sich unsolidarischgegenüber anderen Patienten und unangemessen gegenüber den begrenztenRessourcen im System. Verschärfe der Gesetzgeber hier nichtdie Mitwirkungspflicht der Patienten, könnten Terminschwänzer diePraxisorganisation blockieren, mahnt der Bundesvorsitzende. „Denn dieseSchwänzer nehmen denen die Termine weg, die wirklich dringend einen brauchen.“

Die Sperre könnte über eine Rückmeldefunktion erfolgen, diein das System der Terminservicestellen bei den KVen integriert wird, so der Ärzteverband. GesperrtePatienten würden weiterhin innerhalb der vertragsärztlichen Versorgungbehandelt. Sie erhielten lediglich für vier Wochen keine bevorzugte Vergabemehr über die Servicestellen der KVen.

Zuspruch aus der CDU

Tatsächlich findet die Idee Freunde in der Politik. So meintauch der CDU-Gesundheitspolitiker und Berichterstatter der Unionsfraktion fürdas TSVG Alexander Krauß: „Wer das Gesundheitswesen missbraucht, muss auch dieKonsequenzen tragen“. Werde mutwillig ein Termin sausen gelassen, dann könneein anderer Patient nicht behandelt werden. Deswegen bedürfe es im TSVG einerRegelung, die den wirklich Kranken nutzt.„Das Ziel des Gesetzes ist nicht nur eine schnellere Terminvermittlung,sondern auch eine effiziente Nutzung der vermittelten Termine“, so Krauß.

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