Wer soll die EU-Versender kontrollieren?

Der Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes siehtvor, die sogenannte Länderliste ersatzloszu streichen. Damit würde eine wichtige Bekanntmachung des Ministeriumswegfallen, die auflistet, welche EU-Länder im Arzneimittelwesen über mitdeutschem Recht vergleichbare Sicherheitsstandards verfügen. Als Ersatz wird auf das gemeinsame europäische Versandhandelslogo hingewiesen. Wer meint, dass dadurch die Kontrollmöglichkeitenverbessert werden, der irrt. Am Ende könnten sogar immer mehr Versender in den Markt strömen.

Ausländische Arzneimittelversender, vor allem aus denNiederlanden, profitieren seit vielen Jahren davon, dass es in der deutschenPolitik keine Einigkeit darüber gibt, wie genau mit ihnen verfahren werden soll.Eigentlich müssten durch die sogenannte Länderliste desBundesgesundheitsministeriums (BMG) und mit dem Rahmenvertrag zwischen Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverbandklargestellt sein, wer deutsche Patienten unter welchen Voraussetzungen mitArzneimitteln beliefern darf. So gibt die Länderliste vor, dass Arzneimittelaus den Niederlanden nur von Versandhändlern mit gleichzeitigerPräsenzapotheke verschickt werden dürfen.

Doch eine Überwachung undSanktionierung bei Verstößen wurde bisher öffentlich nie bekannt und fand daheroffenbar nie statt. Von Anfang an stand die ministerielle Bekanntmachung in derKritik. Unbekannt ist nämlich, nach welchen Kriterien die Staaten ausgewähltwerden und ob eine regelmäßige Überprüfung der Anforderungen stattfindet.

Spahn will dieLänderliste ersatzlos streichen

Jens Spahn will dieses Problem nun lösen. Als für dieLänderliste zuständiger Bundesminister hat er jedoch nicht vor, dieBekanntmachung zu aktualisieren und damit wiederzubeleben, sondern denentsprechenden Passus (§ 73 Absatz 1 Satz 3) aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) zustreichen. Damit würde die Rechtsgrundlage für die Länderliste de factoaufgehoben. In der Begründung heißt es dazu, das gemeinsame europäischeVersandhandelslogo mache die Länderliste obsolet.

Allerdings: Das Logo bescheinigt lediglich die Einhaltung der Regeln im Absenderland. Gemäߧ 73 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a AMG muss der Versender jedoch nach demjeweiligen nationalen Recht, „soweit es dem deutschen Apothekenrecht imHinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach demdeutschen Apothekengesetz befugt“ sein. Ob dies erfüllt ist, sollte bishereigentlich durch die Länderliste geklärt werden.

ABDA will der Abschaffung zustimmen

Bemerkenswert erscheint, dassdie Beschlussvorlage der ABDA für die kommende Mitgliederversammlung am 2. Mai vorsieht, der Abschaffung der Länderliste für denVersandhandel zuzustimmen. In diesem Zusammenhang schlägt die Vorlagevor, ausdrücklich diejenigen deutschen Rechtsvorschriften festzulegen, die auchfür ausländische Versandapotheken gelten. Offenbar setzt die ABDA keineErwartungen mehr in die Länderliste. Damit würde der Versand nach Deutschlandfür Versender aus weiteren Ländern geöffnet und es könnten neue Schwierigkeitendurch neue Akteure mit möglicherweise neuen Geschäftsmodellen entstehen.

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