SPD will eigenes Gesetz für Apothekenreform – Verzögerung droht

Dass die SPD-Bundestagsfraktion das Rx-Boni-Verbot nicht einfach mittragen will, hat derSPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits klargestellt. Nun meldet sichauch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, SabineDittmar, zu Wort und kündigt Widerstand an. Die SPD-Politikerin stört sichdaran, dass die Union die Apothekenreform als Änderungsantrag an einbestehendes Gesetz anhängen will und fordert ein eigenes Verfahren. Diese undeine andere Forderung Dittmars könnten das Verfahren hinauszögern. DAZ.onlinehat mit Sabine Dittmar gesprochen.

Anfang dieser Woche schien der Versandhandelskonflikt gelöstzu sein: Die seit Monaten in dieser Frage zerstrittene Union einigte sich aufeinen Kompromiss. Wie DAZ.online berichtete, soll BundesgesundheitsministerJens Spahn bereit sein, die teilweise Öffnung der Rx-Preisbindung aufzugeben,will dafür die Honorarverbesserungen der Apotheker aber kleiner ausfallenlassen. Auf der anderen Seite mussten die Gesundheitspolitiker aus derUnionsfraktion im Bundestag nun akzeptieren, dass es kein Rx-Versandverbotgeben wird.

Gegen dieses Rx-Versandverbot wehrt sich seit knapp 2,5Jahren auch die SPD-Bundestagsfraktion. Die jetzt in der Union konsentierteLösung könnte den Sozialdemokraten also schmecken, müsste man meinen. Doch dasGegenteil ist der Fall: Karl Lauterbach, stellvertretenderFraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, wehrte sich umgehend und erklärte,dass ein komplettes Rx-Boni-Verbot nicht rechtssicher sei. Man dürfe denEU-Versendern nach dem EuGH-Urteil keine Grenze mehr setzen, meint Lauterbach.

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Dittmar hat verfahrenstechnische Bedenken

Jetzt meldet sich auch die gesundheitspolitische Sprecherinder SPD, Sabine Dittmar, zu Wort. Gegenüber DAZ.online erklärt sie, dass sieinsbesondere verfahrenstechnische Probleme in dem Plan der Union sieht. ZurErklärung: Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hatangekündigt, die Reformen an der Rx-Preisbindung und am Apothekenhonorar alsÄnderungsantrag in das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgunganzuhängen. Das ist ein geschickter Schachzug der Union: Schließlich ist dasGSAV bereits vom Bundeskabinett beschlossen und hat die Ressortabstimmung sowiedie erste Besprechung im Bundesrat hinter sich. Ein Inkrafttreten derRegelungen schon im Sommer dieses Jahres wäre so möglich.

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