Lauterbach: Justizministerium widerspricht Spahns Apothekenreform

„Das Apotheken-Stärkungsgesetz wird so nicht funktionieren“,erklärte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach in einem Pressegespräch am heutigenDienstag. Eine aktuelle Rechtsbewertung des Bundesjustizministeriums habeergeben, dass die Verankerung der Rx-Boni im SGB V sowohl europarechtlich alsauch verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Somit hat nun nach demBundeswirtschaftsministerium (BMWi) das zweite Ministerium Einspruch eingelegt.Aus Sicht von Lauterbach soll das Apothekenpaket daher neu aufgesetzt werden – mit einem Rx-Boni-Deckel.

Bei der Ressortabstimmung zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz vonBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt es offenbar aus zwei Ministerien Widerstände. Anfangdes Monats ließ Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) durchblicken,dass das Bundeswirtschaftsministerium Einspruch gegen das Apothekenpaketeingelegt habe.

Nun gibt anscheinend auch ein Veto vomBundesjustizministerium: Am heutigen Donnerstag erklärteSPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, dass das geplante Vorhaben aus Sichtdes SPD-geführten BMJ weder europarechtlich noch verfassungsrechtlich haltbarsei.

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Das Apotheken-Stärkungsgesetz sieht vor, dass dieArzneimittelpreisbindung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten statt wiebisher im Arzneimittelgesetz nun im Sozialgesetzbuch V festgeschrieben werdensoll. Damit wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf denVersandhandelskonflikt reagieren und gleichzeitig das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegendie Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindung auflösen.

Gleichzeitig sollen mit der Reform mehrere Honorar-Anpassungen vorgenommen werden: Erstmals soll es eine Vergütung für pharmazeutische Dienstleistungen geben und die Vergütungen für Nacht- und Notdienste sowie BtM-Abgaben sollen ebenfalls steigen.

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